3 Fragen an die CDU Saar | Wahlprüfsteine

Am 26. März 2017 wird der 16. Landtag des Saarlandes gewählt. Viele Kreativschaffende stellen sich daher die Frage: Welche Positionen vertreten die zur Wahl stehenden Parteien im Bezug auf die Kultur- und Kreativwirtschaft und welche davon deckt sich am besten mit meinen Interessen? Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, stellen wir den zur Wahl stehenden Parteien ein paar Fragen zur ihrem Wahlprogramm. Heute mit der CDU Saar und Peter Strobel, Mitglied des Landtages, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Was er zu sagen hat könnt ihr hier nachlesen.

Die Zukunft der Kultur- Kreativwirtschaft im Saarland – wie sieht sie Ihrer Meinung nach aus? Welche Potenziale sehen Sie in der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und welchen Stellenwert nimmt sie in Ihrem Programm ein?

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine starke Wachstumsbranche im Saarland und eine unverzichtbare Säule der Saarwirtschaft – wir brauchen kreative Köpfe im Saarland! Dieser
große wirtschaftliche Faktor braucht angemessene politische Rahmenbedingungen. Kulturpolitik hat zu allererst die Aufgabe, der Kultur gute Rahmenbedingungen und die nötigen Freiräume zu verschaffen, sowie für Qualität, kulturelle Bildung und Zugang für möglichst viele Menschen zu sorgen. Kultur macht eine Region lebendig und lebenswert. Dabei gibt es für uns keine Rangordnung zwischen vermeintlich alter und der sogenannten neuen Kultur. Wir brauchen ein möglichst großes Spektrum kultureller Aktivitäten von der Breitenkultur, der freien Szene, der
Kreativwirtschaft bis zur Spitzenkultur. Klassische Kultur behält ihre Bedeutung quer durch alle Altersgruppen. Daneben unterstützen wir alle Bestrebungen, unser Land durch die Förderung von Jugend- und Clubkultur, durch Pop-Kultur und Events lebendig zu gestalten. Deshalb begrüßen wir auch die Initiative des PopRatesSaarland als wichtigen Beitrag aus der Zivilgesellschaft. Kultur meint, die ganze Palette der Lebens- und Ausdrucksformen in den Blick zu nehmen, wozu auch die Chancen der Kreativwirtschaft gehören. Im Bereich der Industriekultur gibt es zudem eine Vielzahl von Initiativen, Projekten und Akteuren. Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte hat darin die zentrale Rolle. Das Wissen um die bergbaulichen und industriellen Wurzeln der saarländischen Identität werden wir bewahren und weiterentwickeln. Dazu gehören auch die definierten, zentralen Denkmale und Orte der Industriekultur.

Zukunft hat das Saarland nur mit einer wachstumsstarken, wettbewerbsfähigen und innovativen Saarwirtschaft. Wir unterstützen daher die Unternehmen, die Auswirkungen von Digitalisierung, Globalisierung und demografischem Wandel erfolgreich zu bewältigen; das geht nicht ohne leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, vor allem im Bereich der Verkehrswege und der Netz-Kapazitäten für die schnelle digitale Kommunikation. Das gilt auch und gerade für die Akteure in der Kreativwirtschaft.

Die saarländische Kultur- und Kreativwirtschaft ist unter sich gut vernetzt. Wichtig ist aber auch die Vernetzung der Kreativwirtschaft mit anderen Branchen. Wodurch will und kann Ihre Partei diese Vernetzung vorantreiben?

Kulturpolitik hat immer auch Auswirkungen auf Freiberufler und Kulturbetriebe der Kreativwirtschaft. Sie sind oftmals Auftragnehmer dieser geförderten Kulturinstitutionen. Dabei muss Kulturpolitik den Kulturschaffenden den künstlerischen Freiraum erhalten, um Kultur zu schaffen. Diese kann Basis wirtschaftlicher Verwertung sein. Dabei geht es nicht um eine einseitige Kommerzialisierung der Kultur, sondern um eine Verankerung der Doppelnatur kultureller Werke als Wirtschafts- und Kulturgut. Die Behandlung wirtschaftlicher Aspekte der Kreativität ist aber eine wichtige Ergänzung zu den bisherigen Kernaufgaben der Kulturpolitik. Kreativität ist für die wirtschaftliche Entwicklung eine Schlüsselkompetenz und Ausgangspunkt für Innovationen. Kreative Leistungen bringen wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen voran. Diese Innovationen sind auch zum Nutzen anderer Wirtschaftsbereiche. Als externer Ideengeber, Dienstleister oder Kooperationspartner können Kreative verstärkt in die Innovationsprozesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einbezogen werden. Fast alle Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft nutzen moderne Technologien, allen voran Informations- und Kommunikationstechnologien. Eine Wirtschaftspolitik, die auf die Stärkung des Innovationsstandortes abzielt, muss deshalb der Kultur- und Kreativwirtschaft mehr Bedeutung zumessen. Wir wollen daher ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum auf allen Ebenen fördern: Förderinstrumente entwickeln, die die Besonderheiten der Kultur- und Kreativwirtschaft berücksichtigen, die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderenWirtschaftssektoren wie Tourismus und Bildungswirtschaft verbessern, die Einrichtungen von Plattformen und Clustern zur besseren Vermarktung und Vernetzung fördern, Unterstützungsmöglichkeiten durch Aus- und Weiterbildung schaffen, um das betriebswirtschaftliche Know-how der Kreativen zu stärken, die Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Vermarktung in einem wachsenden europäischen und internationalen Markt verbessern und die Anpassung des nationalen und europäischen Urheberrechts an die neue digitale Welt in Angriff nehmen. Die wirtschaftlichen Kooperationspotenziale in innovativen Branchen, besonders die der Kreativwirtschaft wollen wir grenzüberschreitend besser verzahnen und eine grenzüberschreitende Cluster-Politik fördern. Wir wollen eine Kooperationsplattform auf den Weg bringen, innerhalb derer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer,
Wirtschaftsfördergesellschaften und Hochschulen inhaltlich und organisatorisch noch enger als bisher zusammenarbeiten; diese soll sich dabei auf Erst- bzw. Initialberatung beschränken und sie mit bereits bestehenden Leistungsangeboten kombinieren. Außerdem werden hier die Innovationsberatung (Landes- und Bundesprogramme), die Beratungen nach dem Programm „Gründer-Coaching Deutschland“ und die bereits praktizierte „Runder-Tisch-Beratung“ bei Unternehmenskrisen gebündelt, sodass Rat suchende Unternehmer hier mit Blick auf KMU-Beratung „alles unter einem Dach“ vorfinden.

Welche Projekte gilt es zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln und welche bestehenden Instrumente wird eine von Ihrer Partei (mit)getragene Landesregierung ein- bzw. fortführen?

Viele Kommunen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Für die kulturellen Projekte und Institutionen ist dies eine Gefahr, weil die Kulturaufwendungen zu den steuerbaren Leistungen zählen und daher häufig von Haushaltseinsparungen bedroht sind. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Verfassung des Saarlandes die Förderung der Kultur durch den Staat und die Förderung der Einrichtungen der Volksbildung durch die Gemeinden, darunter ausdrücklich die Büchereien und Volkshochschulen, als Pflichtaufgabe definiert. Um diesen Interessensgegensatz in einen Ausgleich zu bringen, wollen wir mit den Kommunen einen „Bestandserhaltungspakt für die Kultur“ abschließen. Damit soll gewährleistet werden, dass kulturelle Projekte und Institutionen auf Planungssicherheit vertrauen können. Als ersten Schritt hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Kultursicherungsfonds aus Toto-Mitteln aufgelegt, mit dem Institutionen, Projekte und Festivals abgesichert werden können. Damit die finanzielle Grundausstattung weiter gesichert ist, werden wir diesen Kulturfonds verstetigen. Um den Bestand an Bibliotheken, Volkhochschulen, Musik- und Kunstschulen abzusichern, wollen wir festschreiben, dass die Kommunen einen Anteil von mindestens 1 Prozent des Haushaltes dauerhaft für diese Aufgaben verwenden dürfen und dieser vor Einsparvorgaben geschützt ist. Wir wollen Sicherheit für unsere kulturellen Leuchttürme: Das Saarländische Staatstheater soll als 3-Sparten-Haus auf hohem künstlerischen Niveau erhalten bleiben. Die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz kann nach ihrer Konsolidierung und der Fertigstellung der Erweiterung der Modernen Galerie ein attraktives Ausstellungsprogram entwickeln. Die beiden künstlerischen Hochschulen bleiben – ebenso wie die Deutsche Radiophilharmonie und Initiativen der freien Szene – feste Bestandteile unserer Bildungs- und Kulturlandschaft. Dazu gehören aber auch lebendige Festivals. Deshalb haben wir das Max-Ophüls-Festival und die „Perspectives du Theatre“ durch zusätzliche Landes- und eingeworbenen Bundesmittel zukunftsfest gemacht. Die Festivallandschaft im Saarland, die auch durch private und kommunale Initiativen wie den „Zeltpalast Merzig“, die Mettlacher
„Kammermusiktage“, die „Tage für Alte Musik“, „Musik im 21. Jahrhundert“, die St. Ingberter und St. Wendeler Jazz-Tage, „Rocco del Schlacko“, „Electro Magnetic“ und „UrbanArt HipHop“ lebt, werden wir ergänzen durch die Förderung und Etablierung des neuen Festivals „Colours of Pop“ und einer neuen Klassik-Biennale.

Wir haben die Förderung der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung verstetigt und werden dies in Zukunft fortsetzen, wobei von dieser eine feste Einbindung mit gezielten Angeboten der kulturellen Bildung erwartet wird. Auch die Kinder- und Jugendtheater leisten einen wichtigen Beitrag in der Kulturellen Bildung – deshalb werden sie weiter gefördert. Leseförderung wird in der „Erzieher- und Grundschullehrer-Ausbildung“ als Schwerpunkt verankert. Wir werden sicherstellen, dass in der Ausbildung der Grundschullehrer weiterhin ein Schwerpunktbereich Musik und ästhetische Bildung (ebenso wie Sport) ermöglicht wird. Ebenso unterstützen wir das Fortbildungsangebot von Landesakademie für musischkulturelle Bildung und LPM für Erzieher/-innen und Grundschullehrer/-innen. In der gymnasialen Oberstufe werden wir bei der Wahlmöglichkeit der Abiturfächer und E-Kurse dafür sorgen, dass auch die kulturellen Fächer und Sport gleichrangig wie alle anderen Fächer behandelt werden. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit, in Anlehnung an das Landessportgymnasium ein Landesmusikgymnasium aufzubauen. Die Volkshochschulen ermöglichen flächendeckend allen Bürgerinnen und Bürgern einen niedrigschwelligen Zugang zu kulturellen Bildungsangeboten. Popkultur steht für spannende Events, ein modernes Lebensgefühl und kulturelle Vielfalt. Vor allem junge Menschen nehmen oft weite Wege auf sich, um spektakuläre Inszenierungen und attraktive Live-Acts zu besuchen. Das wirtschaftliche Potenzial der Popkultur und ihr möglicher Beitrag zur Imageverbesserung des Saarlandes ist in der Vergangenheit noch nicht ausreichend genug genutzt worden. Wir wollen die Popkultur als wichtiges Kulturgenre anerkennen und fördern. In ihren verschiedenen Ausprägungen in den Bereichen Musik, Mode, Literatur, Film, Foto, darstellende Kunst, Comic, Urban und Street Art hat Popkultur ein großes künstlerisches Potenzial; dieses über tradierte wie innovative Vertriebs- und Kommunikationswege wirkmächtig zu kommunizieren, wird künftig eine wichtige Aufgabe unserer Kulturpolitik sein. Gemeinsam mit dem PopRatSaarland, als wichtige private Initiative aus der Zivilgesellschaft, wollen wir eine strategisch angelegte Popkultur-Förderung und entsprechende Projekte entwickeln, die gemeinsam umgesetzt werden können.

Was sagen die anderen Parteien? Lest hier nach, wie sie zur Kultur- und Kreativwirtschaft und ihrer Zukunft stehen. Macht euch ein Bild und geht am 26. März wählen!

Peter Strobel

Mitglied des Landtages, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher
CDU-Landtagsfraktion Saar

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